BRH

Wie beim BAS wirkt sich der Einfluss des Bundesrechnungshofes (BRH) mittelbar auf das Gesundheitswesen aus. In seiner Funktion als oberste Bundesbehörde zählt die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sowie der Sozialversicherungsträger sowie des Handelns des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist, zu seinen Hauptaufgaben. Die gemeinsame Verbindung ist der Einfluss auf die Finanzen des Bundes und damit die Frage nach der zweckmäßigen Verwendung der Steuermittel. Denn das Gesundheitssystem wird in starken Ausmaß durch Steuermittel querfinanziert.

Regelhaft unterrichtet der BRH den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung über seine wichtigsten Prüfungsergebnisse. Im Rahmen einer solchen Prüfung hat der BRH jüngst untersucht, wie und in welchem Umfang die gesetzlichen Krankenkassen und der MDK die Krankenhausabrechnungen in der Praxis überprüfen, um ihrem gesetzlichen Prüfauftrag nachzukommen. Er stieß hierbei auf „wesentliche strukturelle Mängel, die eine Weiterentwicklung des Prüfverfahrens und seiner rechtlichen Grundlagen nahelegen.“ Aufgrund seiner Funktion als Finanzaufsicht lag der Schwerpunkt der Kritik naturgemäß in den Bereichen vermeintlich nicht ausgeschöpfter Einsparungspotenziale. Doch auch eine Systemkritik in Bezug auf eine Ressourcenallokation im Bereich der Abrechnungsoptimierung einerseits und der Prüfung andererseits wurde an die Politik gerichtet. Damit wiederholte der BRH im weitesten Sinne seine Kritik an der Krankenhausabrechnung aus dem Jahr 2011. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte er empfohlen das Abrechnungssystem so zu vereinfachen, dass Fehler bei der Kodierung der Fallpauschalen und Streitigkeiten über die Verweildauer im Krankenhaus vermieden werden.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass der BRH das Gesundheitssystem indirekt mit prägt. Denn es sind seine Anregungen aus der ökonomischen Perspektive, die regelmäßig über Gesundheitsreformen umgesetzt werden. Ein Blick in die jährlichen Berichte lässt daher immer ein wenig in die Zukunft blicken, da die Gesundheitspolitik immer die (nachhaltige) Finanzierbarkeit des Systems im Blick haben muss.